Berliner Platz 1D, 38102 Braunschweig

Stand: 10. September 2022

Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) können überall im Vertrag verwendet werden. Wird in einem Dokument eine abweichende Begriffsbestimmung genannt, so gilt diese Begriffsbestimmung für das betreffende Dokument. Begriffsbestimmungen schließen sowohl den Singular als auch den Plural der betreffenden Begriffe ein. Überschriften von Artikeln und Teilartikeln im Vertrag haben keine Auswirkungen auf die Auslegung des Vertrags.

„Vertrag“: jede Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen;

„Werktag“: Montag bis Freitag, ausgenommen Weihnachten und Neujahr;

„Dienstleistung“: jede von der Jann Kaporse Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH für einen im Vertrag stehenden Kunden erbrachte Aktivität;

„Kunde“: ein Auftraggeber, der Dienstleistungen der Jann Kaporse Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH in Anspruch nimmt beziehungsweise;

„Support“: jede von Jann Kaporse oder wahlweise einem von ihm benannten Experten durchgeführte, lösungsorientierte Beratungstätigkeit auf Anfrage des Kunden;

„1:1 Call“: eine von Jann Kaporse oder wahlweise einem von ihm benannten Experten durchgeführte Beratung per Video-Chat (Zoom oder Teams) oder in Person, mit dem Ziel im Vorfeld vom Kunden definierte Fragen zu beantworten;

Geltungsbereich

Diese AGB der Jann Kaporse Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (fortan „Gesellschaft“) gelten als Grundlage aller geschlossenen Verträge zwischen der Gesellschaft und dem beteiligten Kunden. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ohne vorherige Anerkennung der AGB wird nicht gestattet.

Der Kunde bestätigt vor Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Unternehmer im Sinne des §14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus der eigenen (neben-)gewerblichen Tätigkeit Dienstleistungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Gesellschaft nicht an, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich im Vertrag in schriftlicher Form festgehalten.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Vertragsart und Vertragsgegenstand

Die Gesellschaft bietet dem Kunden insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung, des Online-Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung an – videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coaching- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach ihrer Buchung, standardisiert oder individuell. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus den Angeboten der Gesellschaft.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet die Gesellschaft nicht die Erbringung eines Werks, sondern eines Dienstes im Sinne des §611 BGB. Dem Kunden ist bewusst, dass die Gesellschaft einen Erfolg nicht schuldet.

In Bezug auf die Inhalte eines Vertrags steht der Gesellschaft ein Leistungsbestimmungsrecht nach §315 BGB zu.

Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen der Gesellschaft und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon), elektronisch (E-Mail, Adobe Sign oder andere elektronische Form) oder schriftlich erfolgen. Als Vertragsannahme gilt auch die explizite Zustimmung per E-Mail auf ein gestelltes Angebot. Hierbei sind etwaige Bindungsfristen zu beachten, sofern diese im Angebot gesondert angegeben sind.

Fernmündlich kommen Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass die Gesellschaft das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis-/Dokumentationszwecken aufzeichnet.

Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form zu erhalten.

312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.

Vergütung der Leistungen, Fälligkeit, Verzug und Rechnungsstellung

Grundsätzlich sind sämtliche Preisangaben Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung der von der Gesellschaft zu erbringenden Leistung wird im Vertrag schriftlich festgelegt. Grundsätzlich wird die Vergütung von Leistungen monatlich abgerechnet (Monatsgebühr).

Die Monatsgebühr ist fällig zum 28. eines jeden Monats und ist für den Folgemonat zu entrichten.

Mit Ablauf einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Fälligkeit kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch die Gesellschaft bedarf. Im Falle des Verzugs werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird vorbehalten.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Gesellschaft vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

Der Kunde kann die vereinbarte Vergütung ausschließlich auf das angegebene Konto überweisen:

Zahlungsempfänger: Jann Kaporse Beratungs- u. Beteiligungsgesellschaft mbH
Bankverbindung: Volksbank BraWo
IBAN: DE36 2699 1066 2142 9880 00

Rechnungen der Gesellschaft werden in elektronischer Form als Datei-Anhang einer E-Mail im pdf-Format gestellt.

Eine Rechnungsstellung per Post erfolgt nur, soweit sich beide Vertragsparteien auf diese Form der Rechnungsstellung im Rahmen des Vertrags geeinigt haben und dies schriftlich festhalten.

Laufzeit und Kündigung

Leistungsbeginn und Laufzeit werden im jeweiligen Vertrag vereinbart.

Vorzeitige und/oder freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

Erfüllung

Die vereinbarten Dienstleistungen wird die Gesellschaft mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich dabei der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.

Es besteht Einigkeit, dass die Gesellschaft, bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung, die Erbringungen von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.

Ist die Gesellschaft verhindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch seitens der Gesellschaft unberührt.

Grundlagen der Zusammenarbeit

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns der Gesellschaft gegenüber zu gewährleisten, insbesondere bei Nutzung von Dienstleistungen.

Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb/Ablauf von termingebundenen Dienstleistungen beeinträchtigt, wird die Gesellschaft den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall ist die Gesellschaft berechtigt, den Kunden von dieser Art der Dienstleistung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Der Vergütungsanspruch der Gesellschaft bleibt in diesen Fällen unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich Terminvorschläge zur Erbringung von termingebundenen Dienstleistungen (zum Beispiel 1:1 Calls) an die Gesellschaft zu kommunizieren (Mitwirkungspflicht). Diese Terminvorschläge sind schriftlich mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen einzureichen.

Sofern der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet Leistungen für einen im Vertrag festgelegten Zeitraum nachzuerfüllen. In diesem Fall verfällt der Anspruch des Kunden auf Leistungen für diesen Zeitraum.

Die Gesellschaft unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um alle eingehenden Supportanfragen innerhalb von zwei (2) Werktagen zu beantworten.

Nutzungsrechte

Die Gesellschaft hat an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von der Gesellschaft veröffentlicht werden, ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne Zustimmung der Gesellschaft nicht gestattet.

Sämtliche Arbeitsergebnisse, Leistungen und Informationen, die im Rahmen einer Dienstleistung für den Kunden erbracht werden, unterliegen dem Urheberrecht der Gesellschaft und können frei von der Gesellschaft zur Erbringung von weiteren Dienstleistungen genutzt werden.

Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte wird zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.

Haftung

Der Kunde erkennt ausdrücklich an und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Gesellschaft keine Haftung übernimmt für Schäden und/oder Verluste aufgrund von: (i) der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistungen; (ii) den Kosten für die Beschaffung von Ersatzwaren und -dienstleistungen, die sich aus über die Dienstleistungen erworbenen oder empfangenen Waren, Daten, Informationen oder Dienstleistungen oder aus über die oder von den Dienstleistungen empfangenen Nachrichten oder geschlossenen Transaktionen ergeben; (iii) Erklärungen oder Handeln von Dritten in Bezug auf die Dienstleistungen.

Die Gesellschaft haftet niemals für mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne.

In sonstigen Fällen haftet die Gesellschaft – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 ausgeschlossen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

Datenschutz

Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die Gesellschaft seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen und Daten, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein zugänglich sind, beziehungsweise geworden sind, oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bekannt waren. Unternehmen, die mit einer Partei im Sinne der §§15 ff. AktG verbunden sind, sind nicht Dritte im Sinne von vorstehendem Satz 1; gleiches gilt für Personen und Unternehmen, die zur Erfüllung des Vertrages von einer Partei beauftragt wurden und die in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet (worden) sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung setzt sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für ein Jahr fort.

Schlussbestimmungen

Erklärungen: Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach einem geschlossenen Vertrag in Schriftform erfolgen. Die Gesellschaft kann hierzu die vom Kunden im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde der Gesellschaft unverzüglich mitteilen.

Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform nach §126b BGB (z.B. E-Mail oder Brief). Ebenso gilt dies für Änderungen und Ergänzungen des Vertrags. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

Aufrechnung: Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Gesellschaft unbestritten ist.

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, sind die Gerichte in Braunschweig. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher und redlicher Betrachtungsweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.

AGB Version: 12.09.22
Jann Kaporse Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH